Ungültige Widerrufsbelehrung der Sparkassen

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs ermöglicht vielen Sparkassen-Kunden den Ausstieg aus einer hochverzinsten Baufinanzierung.

In dem Verfahren ging es um eine Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages der Sparkasse Nürnberg, die inhaltsgleich bzw. inhaltsähnlich auch von zahlreichen Sparkassen im Zeitraum 2005 bis 2009 verwendet wurde. Dort sind sogenannten Fußnoten enthalten, in denen es unter anderem heißt „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. Aber auch andere Kreditinstitute haben Widerrufsbelehrungen mit missverständlichen Fußnoten verwendet. Dazu gehören beispielsweise Volksbanken, Raiffeisenbanken und Sparda-Banken.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass solche Widerrufsbelehrungen unwirksam sind. Begründung hierfür ist, dass es in dem Text der Widerrufsbelehrung zudem auch heißt, die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“. Dies sei für den Verbraucher verwirrend und unklar, fand der Bundesgerichtshof. Außerdem könne sich die Bank aufgrund der Fußnoten auch nicht darauf berufen, den Mustertext des Gesetzgebers verwendet zu haben. Die übliche 14-tägige Widerrufsfrist hat somit noch nicht begonnen, so dass die betroffenen Kreditverträge auch viele Jahre nach dem Vertragsabschluss noch widerrufbar sind und rückabgewickelt werden können. Hierdurch können zahlreiche Immobilienbesitzer mehrere zehntausend Euro sparen.

Allerdings hat das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs auch einen Haken: Es profitieren fast nur Verbraucher, die ihren Kreditvertrag vor dem 22. Juni 2016 bei ihrer Bank widerrufen haben. Hintergrund hierfür ist, dass neu geschaffene Gesetz für Wohnimmobilienkredite, das den Banken Rechtssicherheit geben soll. Es besagt, dass Darlehensverträge, die vor dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden, nur bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden konnten. Aber in diesem Zusammenhang gibt es auch einige Ausnahmen, über die wir Sie gerne beraten.

Kreditwiderruf: Das Verwirkungsargument der Banken ist aufgehebelt

Jetzt urteilte der Bundesgerichtshof, dass auch bei Widerruf eines Kreditvertrags sieben Jahre nach Vertragsabwicklung noch widerrufen werden kann.

Der Bundesgerichtshof urteilte aktuell, dass auch bei Widerruf eines Kreditvertrags sieben Jahre nach Vertragsabwicklung noch widerrufen werden kann. Dem konkreten Sachverhalt lag ein Darlehensvertragsschluss zur Finanzierung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft zu Grunde. Dieser wurde im Rahmen eines sogenannten Haustürgeschäfts am 25. November 2001 geschlossen. Bemerkenswert: Der Darlehensnehmer zahlte bereits am 15. Januar 2007 das gesamte Darlehen zurück. Sodann widerrief er mit Schreiben vom 20. Juni 2014 sein immerhin bereits vor über 7 Jahren zurückgeführtes Darlehen.

Der Bundesgerichtshof beanstandete jetzt die Feststellung des Oberlandesgericht Hamburg, dass die Ausübung des Widerrufsrechtes als rechtsmissbräuchlich zu bewerten sei. Hierzu der Bundesgerichtshof: „Das Oberlandesgericht hat aber bei der Entscheidung der Frage, ob die Ausübung des Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich war, unzutreffend gemeint, dem Kläger zur Last legen zu können, er habe sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wollen. Das Oberlandesgericht durfte das Motiv des Klägers für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht allein deshalb zulasten des Klägers in seine Gesamtabwägung einbeziehen, weil es außerhalb des Schutzzwecks des Haustürwiderrufsgesetzes lag.“ Damit hat der Bundesgerichtshof seine ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach die einer Widerrufsausübung zu Grunde liegende Motivation unbeachtlich ist.

Das höchstrichterliche Urteil ist aus unserer Sicht äußerst verbraucherfreundlich, weil es deren Rechte in ganz erheblichem Maße gestärkt hat. Die Banken können sich nicht wie bisher pauschal auf den Einwand des Rechtsmissbrauches berufen. Haben Sie Ihren Darlehensvertrag bereits fristgerecht vor dem 22. Juni 2016 widerrufen und kämpfen nun gegen Ihre Bank können Sie gerne auf unsere einschlägige Erfahrung in dieser speziellen Rechtsproblematik zurückzugreifen!